Prof. Dr. Eckart Ratz, 16.11.2021

„Alles, was (nicht) Recht ist!“

Beim sehr gut besuchten Kamingespräch „Alles, was (nicht) Recht ist“, gab Prof. Dr. Eckart Ratz, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes in Österreich und Bundesminister für Inneres, am 16. November 2021 in der Volkshochschule Götzis bei einer Veranstaltung der Bruderschaft St. Anna/St. Arbogast einen tiefen Einblick in die österreichische Justiz.

Anhand durchaus persönlicher Erlebnisse und Wahrnehmungen gelang es Prof. Ratz, das österreichische Justizsystem verständlich darzustellen. Er zeigte sich mit der Praxis der Rechtsprechung in Österreich durchaus zufrieden, machte aber auf erhebliche Probleme im Vollzug der 2008 erfolgten Änderung der Strafprozessordnung aufmerksam  – damals wurden die Untersuchungsrichter abgeschafft und die Staatsanwaltschaft zum „alleinigen Gestalter des Vorverfahrens“, worunter die Transparenz und Rechtssicherheit leiden.

Das führe im aktuellen Fall, wo in der Öffentlichkeit Unsicherheit darüber bestehe, inwiefern die Verfahren gegen hohe Politiker rechtlich in Ordnung seien, natürlich zu Debatten. Im Moment sei es so, dass Sektionschef Pilnacek als Chef der Dienstaufsicht abberufen und dem Leiter der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Fuchs die Dienstaufsichtskompetenz über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorläufig entzogen wurde. Auch gehören die Staatsanwaltschaft – und natürlich auch die WKStA – nicht zur Justiz, sondern zur Exekutive, da sie gegenüber der Justizministerin weisungsgebunden sind. „Wenn wir von Justiz im Sinne des Trennungsgrundsatzes der Verfassung sprechen“, so Ratz, „gilt das nur für die unabhängigen Gerichte. Und bei denen ist unser Rechtssystem in guten Händen.“

Das Kamingespräch moderierte Mag. Rainer Heinzle, der Bildungsreferent der Bruderschaft St. Anna/St. Arbogast.